( 24.09.2004 )
Im Protokoll der Niederschrift über die 13. Gemeinderatssitzung am 10.08.04 wurde der Gemeinderat über die Besprechung bei der Regierung von Oberbayern wie folgt informiert:
Bürgermeister Stallmeister gab bekannt, dass am 05.08.04 bei der Regierung von Oberbayern ein Gespräch wegen der Erweiterung der Grund- und Teilhauptschule geführt wurde.
Teilnehmer: Hr. Fleischmann, Hr. Glasbrenner (Reg. v. Obb.), Hr. Hauner (Schulamt Freising), Rektor Hanrieder, Bürgermeister Stallmeister, Hr. Kestler und Fr. Seidl.
Ergebnisse:
1. Die Regierung teilt mit, dass mit der Genehmigung einer einzügigen Hauptschule nicht zu rechnen sei.
2. Die Regierung empfiehlt die Aufgabe der Teilhauptschule, da in den nächsten Jahren alle Teilhauptschulen in Bayern aufgelöst werden sollen (Begründung siehe Vorlage Kultusministerium an den Bildungsausschuss des Landtages). Die Regierung prüft in diesem Zusammenhang eine mögliche Änderung des Schulsprengels (d.h. welche Schule hätte Aufnahmekapazitäten).
3. Falls die Jahrgangsstufen 5 und 6 in Hallbergmoos bleiben sollen, wird derzeit von einem Anbau abgeraten; vielmehr wird für einige Jahre eine Pavillon – Lösung vorgeschlagen.
Begründung:
Geplante Auflösung aller Teilhauptschulen, demographische Entwicklung.
In der Sitzung am 31.08. 2004 beantragte ich die Berichtigung der Niederschrift.
Begründung: Die Sachverhaltsdarstellung im Ergebnisprotokolls führt dazu, dass im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit völlig falsche Schlüsse gezogen werden. Nach Kenntnis des Protokolls habe ich am 30.08.04 Telefonate mit Herrn Hauner (Schulamt Freising) und Herrn Fleischmann (Reg. v. Oberbayern) geführt. Aufgrund der Aussagen in den Gesprächen über die Besprechung bat ich das Ergebnisprotokoll wie folgt zu berichtigen:
Ziff: 2 Die Regierung stellt fest, in Bayern wurden und werden viele Teilhauptschulen aufgelöst. Grundsätzlich wäre eine Unterrichtung der Klassen 5 – 9 in einer Hauptschule der Vorzug zu geben.
Solange die Teilhauptschule 1 in Hallbergmoos Bestand hat, das heißt solange sie von genügend Kindern besucht wird, wird weder das Schulamt noch die Regierung von Oberbayern tätig werden. Es gibt dafür auch keine rechtliche Handhabe.
Die Gesprächteilnehmer einigten sich darauf, dass die Regierung eine mögliche Änderung des Schulsprengels prüft(d. h. welche Schule hätte Aufnahmekapazitäten).
Ziff. 3 Falls die Jahrgangstufen 5 und 6 in Hallbergmoos bleiben, ist zur Unterbringung der Kinder eine Pavillon Lösung denkbar.
Nachrichtlich: Die inhaltliche Protokollberichtigung ( zu Ziff. 2 u. 3) wurde am 31.08.2004 Herrn Rektor Hanrieder zur Kenntnis gegeben, er hatte kein Einwände. Der Gemeinderat stimmte der Änderung am 31.08.2004 einstimmig zu. Bürgermeister Stallmeister war in Urlaub.
Anmerkung: Die Überprüfung des Schulsprengels mit positivem Ergebnis bietet theoretisch die Möglichkeit der Aufgabe der 5. und 6. Klassen in Hallbergmoos und Verlegung in die Nachbargemeinden.
Das wäre sicher zum großen Nachteil für unsere Kinder und würde von der Mehrheit der Bürger und hoffentlich auch des Gemeinderates entschieden abgelehnt. Es ist unverständlich, dass der Bürgermeister in der Besprechung eine solche Untersuchung nicht entschieden abgelehnt hat.
Ungeachtet dessen wer diese Untersuchung angeregt hat, sie ist völlig überflüssig.
Es ist unvorstellbar, dass wir unsere Kinder der Klassen fünf und sechs der Teilhauptschule ohne Not in andere Gemeinden zum Unterricht schicken.
In der Sitzung am 21.09.2004 wurde die einstimmig beschlossene Protokolländerung mit den Stimmen der Freien Wähler wieder rückgängig gemacht. Bürgermeister Stallmeister hatte sich geweigert die Protokolländerung in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bitte unterstützen Sie unser Bestreben, dass unsere Kinder der 5. und 6. Klasse weiter in unserer Gemeinde bleiben und dafür die Schule einen, den pädagogischen Bedürfnissen entsprechenden, festen Anbau erhält.
Hallbergmoos, den 24.09.2004
Gemeinderat Fraktion Einigkeit
Herbert Kollmannsberger
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Ganz im Unklaren